„Wer hier wem dient“ – Eka Gigauri rechnet mit der Propagandamaschine der georgischen Regierung ab

In einem bemerkenswert offenen Interview mit dem georgischen Sender „BMG Analitika“ hat Eka Gigauri, Direktorin von Transparency International Georgia, der aktuellen Regierung erneut den Spiegel vorgehalten – und das mit Fakten, die eigentlich keiner Erklärung bedürfen sollten, wenn man nicht gerade in einer Welt lebt, in der Fake News und Fokusgruppenpropaganda den politischen Diskurs bestimmen.

Gigauri wies darauf hin, dass „die georgische Regierung – sprich: Bidzina Iwanischwili – viel mehr Geld hat als der gesamte NGO-Sektor, die Medien, Aktivist:innen und alle anderen Menschen zusammen, die in Opposition zum derzeitigen Machtapparat stehen“. Für alle, die sich von Regierungsfernsehen und Desinformationskampagnen haben einlullen lassen: Ja, das war kein Scherz.

Mythos NGO: Reich, fremdgesteuert, gefährlich?

Wie in autoritär werdenden Regimen üblich, bastelt auch die georgische Regierung eifrig an einem Feindbild – in diesem Fall an der Vorstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen seien eine Art reiche fünfte Kolonne westlicher Interessen. Gigauri hält dagegen: „Unsere Budgets sind öffentlich einsehbar, jede:r kann nachsehen, wer wie viel bekommt.“ Wer also glaubt, dass eine Organisation wie Transparency International nur darauf wartet, mit Goldbarren aus Brüssel die georgische Regierung zu stürzen – der darf gerne die Webseite besuchen. Spoiler: keine Jachten, keine Offshore-Konten.

Rechtshilfe als ausländisches Interesse?

Gigauri verweist auf konkrete Arbeit: „Wir helfen jährlich rund 2.000 Menschen mit kostenloser rechtlicher Beratung – das ist im Interesse der Bürger:innen, nicht irgendeines anderen Staates.“ Doch in der Welt von „Georgian Dream“ ist anscheinend jeder, der nicht für Murusidze als Richter eintritt, automatisch ein ausländischer Agent. Natürlich: Wer sich gegen korrupte Richter einsetzt, kann ja nur gesteuert sein – von der EU, den USA oder direkt vom Mars.

Russland lässt grüßen – in HD auf georgischen Kanälen

Und wie funktioniert diese absurde Argumentationskette? Ganz einfach: Laut Gigauri bedient sich die georgische Regierung der gleichen Propagandamechanismen wie der Kreml. Erst wird eingeräumt, dass die eigene Regierung nicht perfekt ist – aber dann folgt der Griff in die rhetorische Mottenkiste: „Die Opposition ist schlimmer“, „in Europa ist es auch nicht besser“ – willkommen im postfaktischen Paralleluniversum, täglich verfügbar auf georgischen Regierungssendern.

Fazit: Fakten statt Fokusgruppen

Gigauris Appell ist eindeutig: „Die Menschen sollen in einem Land leben, in dem sie nicht belogen werden.“ Was eigentlich wie ein banales Grundrecht klingt, ist im heutigen Georgien ein radikaler Wunsch. Und das allein sagt schon genug über den Zustand der politischen Realität aus.

Denn wenn der größte Skandal im Land ist, dass jemand juristische Hilfe anbietet – dann ist vielleicht nicht die Zivilgesellschaft das Problem, sondern jene, die sich durch Transparenz bedroht fühlen.