Politische Justiz in Georgien: Wenn Clan-Justiz auf Bürgerprotest trifft

Morgen, am 23. April, findet vor dem Stadtgericht Tiflis eine weitere Anhörung im Fall von acht inhaftierten Demonstrierenden statt. Es geht um Zviad Tsetskhladze, Vepkhia Kasradze, Vasil Kadzelashvili, Giorgi Gorgadze, Irakli Miminoshvili, Insaf Aliev, Tornike Goshadze und Nikoloz Javakhishvili – allesamt Personen, die im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen das umstrittene „Agentengesetz“ festgenommen wurden. Ihre einzige „Schuld“: Sie nahmen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr.

Diese Information wurde vom Social Justice Center veröffentlicht, das sich seit Jahren für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Georgien einsetzt.

Besonders brisant ist, wer über den Fall urteilen soll: Richterin Tamar Mtschedlishvili, deren Unabhängigkeit man getrost in Frage stellen darf. Mtschedlishvili ist seit 2001 Teil der Justiz und seit 2005 am Stadtgericht Tiflis tätig, zur Richterin wurde sie allerdings erst 2021 ernannt. Seit 2022 ist sie Teil der Kammer für Ermittlungs- und Vorverhandlungen – jener Kammer, in der besonders heikle Fälle landen.

Und als wäre das nicht schon genug: Mtschedlishvili unterhält enge Beziehungen zu Mitgliedern des berüchtigten Justiz-"Clans", darunter Levan Murusidze – einer der zentralen Strippenzieher der richterlichen Selbstverwaltung – sowie dessen Ehefrau Lela Chania, mit der Mtschedlishvili eng befreundet sein soll.

Die Krönung? Die Richterin wurde von Litauen mit Sanktionen belegt – ein deutliches Zeichen, wie sie international eingeschätzt wird. In Georgien dagegen darf sie weiter urteilen, als sei nichts gewesen.

Dieser Prozess ist also kein Einzelfall, sondern ein Spiegelbild der selektiven Justiz in Georgien. Wenn politisch unliebsame Bürger:innen verhaftet und durch eine justizielle Maschinerie geschleust werden, die eng mit dem Regierungsapparat verwoben ist, stellt sich nicht mehr die Frage, ob Georgien ein Rechtsstaat ist – sondern wie lange noch so getan wird, als wäre es einer.

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