„Keiner will das georgische Volk bestrafen“ – aber der Visafreie Himmel wackelt

Die visafreie Reise zwischen Georgien und der EU steht auf dem Prüfstand. Der deutsche Botschafter Peter Fischer äußert sich zur wachsenden Distanz zwischen Brüssel und Tiflis. Ein kritischer Blick auf mögliche Konsequenzen und politische Hintergründe.

„Keiner will das georgische Volk bestrafen“, sagte Peter Fischer, Deutschlands Botschafter in Georgien

Ein beruhigender Satz – wäre da nicht der Kontext: Die EU denkt laut über die Aussetzung der visafreien Einreise für Georgier nach.

Fischer sprach ungewöhnlich offen. „Wir haben euch den EU-Kandidatenstatus gegeben – und seitdem hat sich das Verhältnis verschlechtert, mit beunruhigender Geschwindigkeit. Jetzt sind wir in einer Krise“, sagte er und zeigte auf das, was man in Brüssel zunehmend „die georgische Enttäuschung“ nennt.

Doch wie kam es zu dieser plötzlichen Ernüchterung?

Seit dem Kandidatenstatus hat sich Georgiens Regierung offenbar bemüht, möglichst viele Voraussetzungen für einen Abbruch der Annäherung zu erfüllen – von fragwürdigen Justizreformen über Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zur Einführung eines sogenannten „Fremdagentengesetzes“, das frappierende Ähnlichkeit mit russischen Modellen aufweist. Wer dagegen protestiert, wird mit Tränengas empfangen – oder als ausländischer Agent beschimpft. Willkommen im neuen Europa des georgischen Stils.

Fischer wählte diplomatische Worte, als er das visafreie Reisen als ein „großes Privileg“ bezeichnete – eines, das eben nur für Länder gelte, „die demokratisch sind, Menschenrechte achten und kein Migrationsproblem darstellen“. Man müsse „prüfen, ob diese Bedingungen noch erfüllt sind“. Ein Satz wie ein diplomatischer Vorschlaghammer.

Und tatsächlich: Laut einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty plant die EU derzeit, die Regeln zur Aufhebung der Visafreiheit zu vereinfachen. Mit anderen Worten: Wer sich nicht an gemeinsame demokratische Spielregeln hält, der verliert das Ticket in den Schengen-Raum – schneller als man „Fremdgesetz“ sagen kann.

Natürlich – niemand will „das georgische Volk bestrafen“. Es geht ja nur um die Regierung, den politischen Kurs, die Strukturveränderung, wie es heißt. Aber wie unterscheidet man das in der Praxis? Wer verliert sein Privileg? Der Staat oder der Bürger?

Europa steht aktuell an einem Punkt, an dem Visapolitik wieder zu dem wird, was sie schon einmal war: Ein politisches Druckmittel. Und Georgien? Ist dabei, sich mit beachtlichem Tempo selbst aus dem Kreis der Privilegierten zu katapultieren.

Es bleibt also dabei: Nicht das Volk wird bestraft – aber es sind immer die Menschen, die am Ende die Konsequenzen politischer Kurzsichtigkeit tragen.

Und was macht die georgische Regierung?

Sie zeigt sich empört über „Einmischung von außen“, rüstet sich rhetorisch gegen den Westen – und wundert sich dann über den Gegenwind.

Vielleicht wird bald nicht mehr nur über Sanktionen gegen politische Eliten gesprochen – sondern über Stempel im Pass. Oder eben keine mehr.

BMG Media News