GIZ-Erfahrung trifft auf georgischen Etat: Wer ist Tamar Zodelava – und warum wurde gerade sie Chefin des neuen NGO-Finanzierungsamts?
- T. Kartliani
- vor 12 Stunden
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Die georgische Regierung hat wieder einmal einen Coup gelandet – selbstverständlich ganz uneigennützig und ausschließlich zum Wohle der Demokratie. Am 22. April hat Premierminister Irakli Kobachidze höchstpersönlich entschieden, dass Tamar Zodelava künftig das neue staatliche Finanzierungsorgan für NGOs, das sogenannte Staatliche Agentur für die Verwaltung von Fördermitteln, leiten wird.
Doch wer ist diese Frau, der man künftig anvertraut, zu entscheiden, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen eine finanzielle Daseinsberechtigung haben – und welche nicht?
Karriere mit deutschem Siegel
Zodelava ist juristisch bestens ausgebildet – zumindest auf dem Papier: Sie studierte an der Universität Tbilisi und absolvierte ein Masterprogramm für internationales Privatrecht auf Deutsch. Anschließend vertiefte sie sich an der Universität Bremen in internationales Wirtschaftsrecht und genoss zusätzlich eine Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer – ein Klassiker für alle, die deutsche Verwaltungsstrukturen imitieren möchten, ohne sie jedoch wirklich zu verstehen.
Der eigentliche Hingucker ihrer Vita: Von 2003 an war sie Teil der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Sie begleitete diverse Projekte und fungierte sogar als Beraterin in einem Europaratsprojekt. Auch beim Reformfonds für die öffentliche Verwaltung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft mischte sie als Projektmanagerin mit.
Neutralität? Nur solange es regierungsnah bleibt
Das neue Amt, das Zodelava leiten wird, entstand auf Basis eines Gesetzes, das am 20. Februar 2025 vom georgischen Parlament verabschiedet wurde. In der dritten Lesung stimmten 80 Abgeordnete zu, kein einziger war dagegen. Ja, in Georgien gibt es bekanntlich keine politische Pluralität, sondern politische Einhelligkeit – solange man dem Willen der Georgischen Träumerei folgt.
Künftig entscheidet also eine staatlich installierte Institution darüber, welche NGOs Fördergelder erhalten. Ein Schelm, wer dabei an politisch motivierte Auslese denkt. Dass Tamar Zodelava nun diese Schlüsselstelle besetzt, passt nur allzu gut ins aktuelle Regierungskonzept: Eine international dekorierte Fachfrau, die einst bei GIZ mit demokratischen Reformprojekten betraut war – und nun staatlich abgesegnete Zivilgesellschaft nach Maß züchten darf.
Fazit: Von der GIZ zum Gatekeeper der NGO-Szene
Mit Tamar Zodelava hat die Regierung eine Figur installiert, die nach außen hin „europakompatibel“ wirkt, aber nach innen wohl eher linientreu agieren wird – zumindest wenn man sich den Zweck dieser neuen Agentur realistisch anschaut: Es geht nicht um Unterstützung der Zivilgesellschaft, sondern um deren Kontrolle. Die Entscheidung für Zodelava ist daher symbolträchtig: Die Regierung will ihre internationale Glaubwürdigkeit behalten, während sie gleichzeitig ein selektives NGO-System im eigenen Sinne etabliert.
Und der nächste Schritt? Vermutlich ein „Transparenzgesetz“, das NGOs vorschreibt, regelmäßig über ihre emotionale Einstellung zur Regierung zu berichten.
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