Civil Society Foundation - Visafreiheit in Gefahr: Wenn Iwanischwilis Regime dem Volk die Tür nach Europa zuschlägt

Während georgische Regierungsvertreter mit einer Mischung aus Empörung und gespielter Ahnungslosigkeit auf die Debatte um eine mögliche Aussetzung der Visafreiheit durch die EU reagieren, meldet sich nun die georgische Zivilgesellschaft – deutlich, wütend und mit klarem Fingerzeig auf die wahren Verantwortlichen: die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und das System Iwanischwili.

Die Farce um die verlorene Visafreiheit – und wer wirklich dafür sorgt

Laut der Civil Society Foundation sind die jüngsten Aussagen der Regierung zur Visafreiheit nichts anderes als ein vorbereitendes Propaganda-Spektakel. Die Bürgerinnen und Bürger sollen psychologisch auf den Verlust ihrer europäischen Bewegungsfreiheit eingestellt werden – nicht weil Europa scheitert, sondern weil Tiflis es provoziert.

Die Regierung, die sich in internationalen Erklärungen gerne als pro-europäisch darstellt, untergräbt aktiv all das, wofür Zivilgesellschaft, Jugend und westlich orientierte Kräfte seit Jahren gekämpft haben. Kandidatenstatus? In Gefahr. Visaliberalisierung? Auf der Kippe. Und das alles nicht wegen Brüssel, sondern wegen Tiflis.

Warum die Regierung den Bruch mit Europa bewusst in Kauf nimmt

Die Aussage ist klar: Das System Iwanischwili weiß genau, dass sein Machtapparat und die europäische Rechtsstaatlichkeit nicht kompatibel sind. Deshalb wählt man lieber den Weg nach Osten – in Gedanken längst an Moskaus Konferenztisch – und versucht gleichzeitig, die Schuld für die Folgen auf „den Westen“ abzuwälzen. Das ist nicht nur zynisch – das ist strategisch geplante Irreführung.

Die Zivilgesellschaft warnt: Die georgische Regierung arbeitet aktiv daran, dass die EU zur Aufhebung der Visafreiheit gezwungen wird – um danach in bester Propaganda-Tradition behaupten zu können: „Seht her, Europa hat euch im Stich gelassen!“

Tatsächlich aber wäre es der georgische Traum – oder vielmehr Iwanischwilis Albtraum für die Demokratie, der den Rückfall besiegelt.

Sanktionen ja – aber bitte gezielt gegen die Verantwortlichen

Die Civil Society Foundation fordert: Sanktionen ja – aber gegen die Täter, nicht gegen das Volk.

Die Menschen in Georgien haben die Visafreiheit nicht durch Iwanischwilis PR-Kampagnen bekommen, sondern durch jahrelangen zivilgesellschaftlichen Druck, westlich orientierte Reformprozesse und einen klaren politischen Willen zur Annäherung an die EU. Die aktuelle Regierung hingegen scheint entschlossen, diesen Weg rückgängig zu machen – auch wenn das bedeutet, die Bevölkerung zu isolieren.

Fazit: Visafreiheit ist keine Gnade, sondern ein Recht der europäischen Wahl

Die Visaliberalisierung war kein Geschenk an die Regierung, sondern ein Verdienst der georgischen Gesellschaft. Und wenn diese Freiheit heute bedroht ist, dann nicht wegen mangelnden Willens der EU – sondern wegen gezielter Sabotage durch eine politische Elite, die sich längst von Europa verabschiedet hat.

Es ist Zeit, das klar zu benennen. Und es ist Zeit, deutlich zu machen: Wer der georgischen Bevölkerung die Tür nach Europa zuschlägt, gehört zur Verantwortung gezogen – politisch, rechtlich und symbolisch.

Tiflis24 – Klartext aus Georgien. Für ein Europa der Bürger, nicht der Oligarchen.